Unsere Forderungen

Das Überleben der Islamischen Republik hängt von Sicherheitsorganen wie den Revolutionsgarden und Geheimdiensten ab, die Proteste durch Verhaftungen, Gewalt und Einschüchterung unterdrücken. Die Beseitigung dieses Unterdrückungsapparats ist notwendig, damit Zivilgesellschaft, politische Parteien und unabhängige Medien frei funktionieren können — und demokratische Teilhabe ohne Angst möglich wird.

Sanktionen gegen Finanznetzwerke, Ölexporte und ausländische Vermögenswerte müssen die staatlichen Ressourcen einschränken, die für Unterdrückung und regionale Militäraktivitäten verwendet werden. Wirtschaftskrisen haben bereits zur öffentlichen Unzufriedenheit beigetragen und die Proteste 2025–2026 mit ausgelöst. Die Einschränkung der Finanzströme kann den politischen Wandel beschleunigen.

Der Zugang zu Informations- und Kommunikationsmitteln ist unerlässlich für die Organisation von Protesten, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Aufrechterhaltung der Verbindung zur Weltgemeinschaft. Die Behörden haben während Unruhen wiederholt den Internetzugang eingeschränkt. Sicherer Internetzugang ermöglicht es den Bürgern, Beweise zu teilen, Desinformation entgegenzuwirken und gewaltfreie Mobilisierungsnetzwerke aufrechtzuerhalten.

Diplomatische Isolation erhöht den Druck auf politische Eliten und signalisiert die internationale Ablehnung von Menschenrechtsverletzungen. Rechtliche Schritte gegen beschuldigte Funktionäre stärken die Normen in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erhöhen die Kosten für die fortgesetzte Unterdrückung von Demonstranten.

Menschenrechtsorganisationen haben Massenverhaftungen von Aktivisten, Journalisten, Studenten und Demonstranten dokumentiert. Die Freilassung politischer Häftlinge ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Ermöglichung eines politischen Dialogs. Freilassungen signalisieren nachlassende Unterdrückung und eine Öffnung für breitere Reformen.

Die internationale Bereitschaft, eine Übergangsbehörde anzuerkennen, könnte dazu beitragen, Instabilität oder Machtvakuum bei einem politischen Wandel zu vermeiden. Klarheit über die internationale Anerkennung kann Überläufer innerhalb des Systems ermutigen und den Bürgern versichern, dass politischer Wandel zu Stabilität statt zu Chaos führen kann.